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   OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93   

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https://dejure.org/1993,8124
OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93 (https://dejure.org/1993,8124)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.12.1993 - SA 13/93 (https://dejure.org/1993,8124)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - SA 13/93 (https://dejure.org/1993,8124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen für das Gericht ; Pflicht zur Mitteilung des Hinweises des Kammervorsitzenden und des Verweisungsantrages der gegnerischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Forchheim - 1 C 753/93
  • OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 762
  • FamRZ 1994, 519
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

     
  • BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 22/92

    Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden …

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  • RG, 03.02.1932 - IX B 5/32

    Findet die Vorschrift der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 über die …

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  • RG, 04.02.1932 - VI 337/31

    1. Bedarf es bei der Restitutionsklage des Antritts und der Erhebung des …

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  • OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97

    Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …

    Weil der reine Wortlaut und dessen bisherige Interpretation, wonach Anhängigkeit mit Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (BGH NJW 1987, 3263, 3265, OLG Bamberg, FamRZ 1994, 519, 520;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Auflage, § 261 , Rn 1) oder mit Aufnahme eines Antrags zu Protokoll des Gerichts (§ 117 Abs. 1 ZPO ; OLG Frankfurt, MDR 1989, 272 ) eintritt, bei der Gebührenfestsetzung zu unbilligen Ergebnissen führen kann, haben Rechtsprechung und Schrifttum die Anhängigkeit i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO auf der Grundlage des eingangs dargestellten Gesetzeszweckes - teilweise unterschiedlich - neu definiert.
  • OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 12/93

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Amtsgerichts; Voraussetzungen für eine …

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